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Pressemitteilung des Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V. vom 13.05.2008

Diätenerhöhung höher als Hartz IV Regelsatz

Neulich, in diversen Medien: Eine interessante Meldung kursiert - “Die Diäten der Abgeordneten im Bundestag sollen erhöht werden”. Neulich? Das ist doch vom November letzten Jahres schon bekannt, denken jetzt die meisten. Leider nein, es ist auch keine Ente sondern eine Meldung vom 06.Mai 2008.

Die letzte Erhöhung liegt rund 6 Monate zurück, und schon wird der nächste Schluck aus der Steuerpulle eingeschenkt - diesmal “aufgrund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst”. Und diesmal auch kein “kleines glaserl”, nein, nun wird ein ordentlicher Humpen voll eingeschenkt, Fassungsvermögen: schaumgekrönte 607,00 €. Zum Vergleich: Ein durchschnittlicher Hartz-IV Regelsatzempfänger, Arbeitswillig, Genügsam, Ehrlich, Betriebsbedingt gekündigt und in der Arbeitslosigkeit hängengeblieben, erhält 347,00 € als reinen Lebensunterhalt (zzgl. Miete). Sein Regelsatz wurde aber selbstredend auch kürzlich erst erhöht - am 01.07.2007 um volle 2,00 Euro (Bei Paaren sogar nur Ein Euro), was gleichzeitig die erste Regelsatzerhöhung seit Einführung dieses Systems darstellte. Um bei dem Vergleich mit dem Bierhumpen mit Schaumkrone zu bleiben entspricht diese Erhöhung in der Relation einem Viertel Fingerhut.

In diesem Zusammenhang fällt dann auch noch eine Studie der Unternehmensberatung McKinsey auf. Diese erzählt uns, das bis zum Jahre 2020 kaum noch die Hälfte unserer Bevölkerung der “Mittelschicht” zugeordnet werden kann, sondern darunter liegt. Unabhängig davon, wie jetzt McKinsey & Company die Begriffe “Mittelschicht” und “Unterschicht” definiert und ob das so seine Richtigkeit hat ist der zugegebene Trend eindeutig erkennbar: Mehr Armut fürs Volk, und davon jede Menge. Wie vergleicht sich das mit dem oben erwähnten Humpen mit Schaumkrone? Nun, wir rechnen mit jeder Menge neuer Leergutsammler…

Sieht so die Zukunft der Deutschen aus? Ja, aber nicht die der Parlamentarier, wenn die so weiter entscheiden wie in den letzten 12 Monaten dann beziehen diese Herrschaften ja im Jahre 2020 grob geschätzte 15.000 € - pro Monat, versteht sich. Was übrigens bis dahin einen monatlichen Rentenanspruch von über 2.000 € bedeuten dürfte.

Selbstverständlich distanzieren wir uns von solch bösen Behauptungen wie “ALG-2 Empfänger und Parlamentarier leisten das gleiche, aber einer von beiden bemüht sich wenigstens um Arbeit”, aber bei der Lektüre solcher Berichte wird zumindest uns verständlich, warum Deutsche Bürger immer seltener wählen gehen. Ein trauriger Trend, der auch durch die tapferen Worte unserer ersten Kanzlerin nicht gemildert werden kann: Alle Bürger sollen am Aufschwung teilhaben (Sinngemässes Zitat). Und wie schon vor Jahrzehnten sind “Alle” wohl doch nicht so “wirklich alle”.

Pressekontakt
Bund Soziales Zentrum Deutschland e.V.
Peter Ritsche

Im Wieksfeld 11, 33378 Rheda-Wiedenbrück
Tel.: +49(0 52 42) 940157
Fax: +49(0 52 42) 940158

E-Mail: redaktion@bsozd.com
HPInternet: http://www.bsozd.com

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Gütersloh. Viel Interesse fand am Donnerstag (03.04.08) die Veranstaltung vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. und dem Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH zu den Hartz-Gesetzen. Die Aktion eines Einzelnen hat das Schicksal vieler Tausend Menschen hier im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein vieler gerückt. Berndt Pfeifer befindet sich inzwischen im Krankenhaus, er setzt seinen Hungerstreik fort.
Viele ähnliche Schicksale sind dem Bielefelder Rechtsanwalt Armin Döring bekannt. Aber er kennt auch das sogenannte „Sozialstaatsgebot“. In Artikel 20 des Grundgesetzes heißt es „die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.“
Außerdem sind die ARGEN wie die GT aktiv GmbH dazu verpflichtet, „die Betroffenen zu ihrem Wohle zu beraten.“ Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht.
In der Realität ist davon nicht viel zu spüren. Nicht nur, dass die Gesetze schlecht gemacht sind und viele Grundsatzfragen noch ungeklärt sind. Die Auslegung besonders seitens der GT aktiv GmbH scheint eindeutig zu Lasten der Betroffenen zu erfolgen!
Krasses Beispiel ist die Übernahme der Heizkosten. Die GT aktiv GmbH übernimmt maximal 1,10 € Heizkosten je m² und Monat. Das erscheint auf den ersten Blick ausreichend, aber wer von Hartz-IV leben muss, ist viel zu Hause und muss sich oft mit einer schlecht isolierten Wohnung zufrieden geben. Die Begrenzung der Heizkosten seitens der GT aktiv GmbH ist rechtswidrig und hat zur Folge, dass im Kreis Gütersloh nur rund 82 % der Heizkosten übernommen werden. Die Konsequenz ist erschreckend: Viele Menschen haben die Wahl zwischen Hungern und Frieren.
Die Explosion der Energiepreise wird diese Entwicklung verstärken!
Weitere immer wieder strittige Punkte sind die Warmwasserkosten, die Anrechnung von Einkommen und die Kürzung der Regelsätze, wenn ALG-2-Bezieher z.B. im Krankenhaus verpflegt werden.
Auch die immer wieder verlangte Vorlage von Kontoauszügen ist nur in Ausnahmefällen zulässig. Nämlich nur dann, wenn ein „begründeter Verdacht“ besteht. Selbst dann dürfen Ausgaben geschwärzt werden. Jeder hat das Recht auf informelle Selbstbestimmung!
Allen, die auf Leistungen nach den Hartz-Gesetzen angewiesen sind, empfehlen Armin Döring und Peter Ritsche vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. deshalb, sich beraten zu lassen. Mehr als die Hälfte derjenigen, die gegen Bescheide der Argen klagen, bekommen Recht.
Aber anstatt das miserabel gemachte Gesetz zu ändern oder besser noch einzustampfen, reagieren die Behörden scheinbar mit immer mehr Sanktionen. Zugleich erschweren die Politiker den berechtigten Widerstand gegen die Hartz-Gesetze. „Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, kürzt die Mittel für die Beratungsstellen,“ so Peter Ritsche vom BsoZD e.V.. Die Anwaltsgebühr wird von 10 auf 30,- € erhöht und es werden Eigenleistungen bei der Prozeßkostenhilfe eingeführt.

Gerechtigkeit hat ihren Preis. Wer nicht zahlen kann, muss auf sie verzichten!

Inzwischen sind auch immer mehr MitarbeiterInnen der GT aktiv GmbH nicht mehr bereit, dieses üble Spiel auf Kosten von 17.000 Leistungsempfängern im Kreis Gütersloh mitzuspielen. Dazu kommt die unklare Lage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Argen als von der Bundesagentur für Arbeit und den Kreisen getragene Arbeitsgemeinschaften für unzulässig erklärt hat. „GT aktiv laufen die Mitarbeiter weg“ schreibt deshalb die Glocke.
Als Armin Döring die Hartz-Gesetze als „Lohndumpinggesetze“ bezeichnet, die die Betroffenen zu jeder zumutbaren legalen Arbeit zwingen, also auch dann, wenn sie für 3,50 € brutto je Stunde arbeiten müssen, findet er Beifall.
Zum Thema Aufschwung und sinkende Arbeitslosenzahlen verweist Peter Ritsche auf eine kleine Anfrage der FDP. Klaus Brandner, inzwischen zum Staatssekretär aufgestiegener Mitvater der Hartz-Gesetze, mußte zugeben, dass 3,2 Millionen Arbeitslose nicht in der Statistik auftauchen. Somit liegt die eigentliche Zahl der Arbeitslosen bei fast 7 Millionen!
Arbeitslosigkeit ist also ein gesellschaftliches Problem und nur selten die Folge persönlichen Versagens.
„Es sind auch keine „handwerklichen“ Fehler, die Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Brandner und Herr Hartz gemacht haben. Die katastrophalen Folgen für die Menschen sind politisch gewollt. Hartz-IV dient dazu Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz- Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.GÜTERSLOH.
„Auch sinkende Renten, fehlende Einnahme der Sozialversicherungen und sinkende Kaufkraft, zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk, sind eine Folge der Hartz-Gesetze,“ so Michael Pusch weiter.

Zum Abschluss bekräftigten alle Teilnehmer ihre Solidarität mit Berndt Pfeifer. Es bestand auch Einigkeit, dass gehandelt werden muss. So wird für den 10. April um 15 Uhr zu einer Demonstration vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse aufgerufen.

Das Motto: „Solidarität mit Berndt Pfeifer – Weg mit Hartz IV“.

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. - Tel: 05242/940156, Fax: 05242/940158, Zentrale@bsozd.com, http://www.bsozd.com
Manfred Andreas, Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH - Tel.: 05423/930966, Handy: 0171/1709215, info@die-linke-guetersloh.de, http://www.die-linke-guetersloh.de

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Gespräche zwischen GT-Aktiv und Berndt Pfeifer sind vorerst gescheitert

Seit 3 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Er sieht keine andere Möglichkeit mehr, seine Rechte gegenüber der GT-Aktiv GmbH durchzusetzen.  Manfred Andreas, Peter Ritsche und Michael Pusch vom Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. bzw. vom Kreisverband DIE LINKE.GÜTERSLOH sprachen am Freitagnachmittag 1 ½ Stunden lang mit Herrn Pfeifer. Dieser berichtete von den am Vormittag vorerst gescheiterten Vermittlungsgesprächen mit der GT-Aktiv Fachbereichs-leiterin Ellen Stephan. Zugleich kündigte Herr Pfeifer für Montag einen Trinkstreik an.
Bereits der mehr als 3-wöchige Hungerstreik kann zu bleibenden gesundheitlichen Schäden führen. Ein Trinkstreik aber, die Verweigerung der Flüssigkeitsaufnahme, kann bereits innerhalb von 3 bis 4 Tagen tödlich enden.
Auch wenn das Gespräch mit Gt-Aktiv bisher zu keinem Ergebnis geführt hat, Herr Pfeifer bislang vergeblich auf eine Antwort von ortsansässigen Politikern wartet und dem leitenden Geschäftsführer der GT-Aktiv und Bürgermeisterkandidaten von Halle, Herrn Fred Kupczyk, sein Urlaub wichtiger ist, gehen wir dennoch davon aus, dass Herr Pfeifer umgehend zu seinem Recht kommen wird und er die ihm zustehenden Leistungen erhält. Das mediale Interesse ist schließlich groß und die Verantwortlichen sind aufgeschreckt.
Deshalb bitten wir Herrn Pfeifer,  auf den angekündigten Trinkstreik zu verzichten und auch den Hungerstreik baldmöglichst zu beenden.
Die riskante Aktion des arbeitssuchenden Mediengestalters und Künstlers hat vielen anderen Betroffenen Mut gemacht. Denn Herr Pfeifer steht nicht allein! Tausende im Kreis Gütersloh sind in einer ähnlichen Situation. Nur wenige allerdings haben die Kraft, öffentlich für ihre Rechte einzutreten. Viele haben resigniert und sehen keine Perspektive mehr.
Es wird immer offensichtlicher, dass die GT-Aktiv GmbH ihrer Verpflichtung, die betroffenen Menschen über ihre Rechte und Möglichkeiten zu informieren, nicht nachkommt.
Der BSoZD e.V., und DIE LINKE. wollen deshalb kurzfristig Hilfe anbieten. Sie werden Hartz-IV-Betroffenen die Gelegenheit geben, sich über ihre Rechte zu informieren, Fragen zustellen und Forderungen zu erheben. Näheres wird über die lokale Presse bekanntgegeben.
Das Widerstand nicht sinnlos ist, haben die letzten 3 ½ Jahre gezeigt. Aus den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz-IV-Gesetze ist eine Bewegung entstanden, die die politische Landschaft in diesem Land nachhaltig verändert hat. Wer, wie die Vertreter der Linken, auch außerhalb von Wahlkampfzeiten auf die Strasse geht, der weiß, dass die Politiker das Vertrauen der Menschen fast völlig verspielt haben. „Inzwischen sind 7 Millionen Menschen von den Hartzgesetzen betroffen. Sie werden ihrer Ansprüche aus den Sozialversicherungen beraubt, ihre Ersparnisse werden enteignet, ihnen droht ein Alter in Armut und ihre Würde wird oft mit Füssen getreten“, so Peter Ritsche vom BSoZD e.V..
Verantwortlich, so ist immer wieder zu hören, sind die Menschen selbst. Mangelhaft qualifiziert oder „überqualifiziert“, zu alt oder zu jung, zu wenig mobil, zu faul und unwillig, so werden viele Menschen denunziert. Zugleich werden Statistiken verbreitet, die den Erfolg der Agenda 2010 anhand gefallener Arbeitslosenzahlen beweisen sollen.
Auf Anfrage der FDP musste die Bundesregierung aber in der letzten Woche eingestehen, dass mehr als drei Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld nicht in der offiziellen Statistik auftauchen. Arbeitslosigkeit ist ein gesellschaftliches Problem und nur selten die Folge persönlichen Versagens.
„Es sind auch keine „handwerklichen“ Fehler, die Herr Schröder, Herr Fischer, Herr Brandner und Herr Hartz gemacht haben. Die katastrophalen Folgen für die Menschen sind politisch gewollt. Hartz-IV dient dazu Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz- Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des Geldes,“ so Michael Pusch, Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE.GÜTERSLOH.

Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. - Tel: 05242/940156, Fax: 05242/940158, Zentrale@bsozd.com, http://www.bsozd.com
Manfred Andreas, Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH - Tel.: 05423/930966, Handy: 0171/1709215, info@die-linke-guetersloh.de, http://www.die-linke-guetersloh.de

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